Gerne greife ich die Einladung von "könnte fortgesetzt werden" auf.
F) Gleiches Aufenthaltsrecht für alle Menschen, ungeachtet deren Herkunft. Es sollte künftig keine Rolle spielen ob Mensch Unionsbürgerin, Unionsbürger ist oder nicht.
G) Alle offenen Anträge gelten nach drei Monaten automatisch als genehmigt. Es ist inakzeptabel, verfassungswidrig und menschenunwürdig, wenn es Jahre dauert bis abschließend über das Bleiberecht von Menschen mit Migrationshintergrund entschieden wurde.
H) Einmal bewilligt werden Leistungen gezahlt bis Mensch die nicht mehr braucht. Wegfall, Antrag auf Weiterbewilligung.
I) Einmal aufgenommen können Menschen bleiben, bis sie eine eigene Wohnung haben. Für die Verweildauer in Unterkünften für Obdach- und Wohnungslose gibt es in Köln keine eineheitliche Regelung. Bei Notschlafstellen, ausgenommen die zusätzlichen Angebote im Rahmen der Winterhilfe, können die Menschen in der Regel maximal fünf Nächte im Monat übernachten. Zum Beispiel.
J) Bürokratieabbau durch verbindlicher geregelte und alleinige Zuständigkeiten. Durch eine Förderalismusreform auf der Ebene Europäische Union - Mitgliedsstaaten.
K) Funktionierende Beispiele aus anderen Staaten übernehmen. Beispielsweise wie im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Für die Kraftfahrzeugzulassung muss man keine Behörde aufsuchen. Alles wird postalisch geregelt. Die Unterlagen schickt man wohin und bekommt von dort eine Info welches Kennzeichen man hat. Zudem bleiben Kennzeichen am Fahrzeug. Bei Verkauf gehen sie an die neue Eigentümerin, den neuen Eigentümer über.
L) Strikte Anwendung von Artikel 3 Absatz 1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Politik und öffentlichen Verwaltungen des Bund, der Länder, der Kommunen. Unter anderem sollten Abgeordnete und Mandatsträgerinnen, Mandatsträger verpflichtet werden jeden Zuverdienst der über 100 Euro liegt entsprechend an die Staatskasse abzuführen.
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