Politische Versprechen bleiben unverwirklicht

Sollte ich was dazu schreiben, nachdem ich den neuesten Beitrag der Kolumne der Berliner Morgenpost las? Es bringt nichts, wenn man was sagt oder was schreibt. Meine Wahrnehmung in den vergangenen Jahren. Viele warme Worte, aber es interessiert niemanden. Die Medien. Die Verantwortlichen in den öffentlichen Verwaltungen und politischen Gremien (aller Ebenen). Die Gesellschaft.

Zunächst zurück zum aktuellen Beitrag der Kolumne von Dieter Puhl

Und um das Grauen zu vollenden: Prognosen gehen davon aus, dass bis 2030 in Berlin insgesamt 100.000 Menschen von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sein werden. Dabei wollten wir Obdachlosigkeit bis dahin doch überwinden. Die sogenannten Unsichtbaren sind jedoch schon heute nicht mehr zu übersehen.

Das ist ein grundsätzliches Problem öffentlicher Verwaltungen und politischer Gremien. Es werden konkrete Ziele vereinbart, die Ausgestaltung wie man sie erreichen will ist jedoch mies und zu unverbindlich. Fehlender politischer Wille. Fehlende ausreichende Finanzierung. Fehlende konkretere und verbindlichere Zwischenschritte wie man die Ziele erreichen will. Runtergebrochen? Fehlendes strukturiertes Vorgehen.

In welchen Schubladen sind all diese guten Konzepte, Erkenntnisse und Absichtserklärungen verschwunden? Es könnte um Nächstenliebe und Barmherzigkeit gehen, tut es aber nicht. Beides kommt in der Politik nur selten vor. Wenigstens aber müsste es ums Geld gehen. Das ist knapp, zu wenig – und es auch noch falsch auszugeben, ist am Ende teurer.

Die fehlende Verbindlichkeit ist, wie bereits erwähnt, ein Problem und die fehlende öffentliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltungen (aller Ebenen) durch die Politik. Aber auch die Formulierungen von Anfragen und Aufträgen. Statt zum Beispiel "die Verwaltung wird gebeten" muss es "die Verwaltung wird beauftragt" heißen. Die Schaffung von Verbindlichkeit ist ein Instrument wie man verhindern kann das gute Konzepte, Erkenntnisse und Absichtserklärungen in Schubladen verschwinden. Fragen, wie beispielsweise nachstehende, müssen an dieser Stelle in den Prozessen gestellt werden.

Wann beginnt eine Maßnahme?

Wann ist sie abgeschlossen?

Über welchen konkreten Zeitraum erstreckt sich eine Maßnahme?

Wenn dann die entsprechenden Daten erreicht sind muss man nachhaken was der Sachstand ist. Ob eine Maßnahme abgeschlossen ist und wenn nein, warum.

Gute Hilfen sparen langfristig Geld. Der Finanzsenator weiß das.

Der erste Satz bringt es sehr gut auf den Punkt. Welcher, wenn nicht dieser? Aber auch das scheint niemanden (öffentliche Verwaltungen, politische Gremien, Medien, Gesellschaft) zu interessieren. Unverständlich, wenn man bedenkt mit welchen finanziellen Schwierigkeiten die Kommunen konfrontiert sind.

Beispielsweise Wohnraum. Würden die Gemeinden und Städte mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, würden sie mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die kommunalen Sozialhaushalte würden über die Kosten der Unterkunft massiv entlastet werden, weil man nicht Unsummen der Armutsindustrie in den Rachen schmeißen muss. Die Unterbringung in den eigenen vier Wänden ist menschenwürdiger. Die Menschen könnten vor allem eins, frei und selbstbestimmt entscheiden und leben. Und sie hätten Privatsphäre. Einen Raum den sie abschließen können. Wo sie Sicherheit haben.

Es ging auch anders: Von Dezember 2016 bis Dezember 2021 war Elke Breitenbach Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Versprechen gegenüber den betroffenen Menschen wurden eingehalten, Hilfen geschaffen, umgesetzt und konsequent weiterentwickelt. Es gab Hoffnung und Zuversicht. Der damalige Finanzsenator Matthias Kollatz und der Regierende Bürgermeister Michael Müller trugen diesen Kurs mit. Die Politik stand damals auf der Seite der Menschen.

Zum einen zeigte das, auch wenn andere demokratische Parteien und die Mainstream Medien es nicht wahrhaben wollten, dass @die-linke.de sehr wohl regierungsfähig ist.

Ich war und bin der Meinung das Berlin das einzige Bundesland gewesen wäre, was das Ziel, die Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030, vielleicht nicht zu 100 %, aber weitestgehend erreicht hätte. Eben wegen weil @dielinkeberlin.bsky.social in der Landesregierung vertreten und @elkebreitenbach.bsky.social zuständige Sozialsenatorin waren.

Berlin hätte es auch deshalb geschafft, weil man etwas tat was ich aus anderen Ländern, Gemeinden und Städten, auch aus Köln, so nicht kenne. Man redete mit den Menschen, statt über sie. Obdach- und Wohnungslose wurden abgeholt und man ließ sie an Debatten und Entscheidungsfindungen teilhaben.

Und heute? Ich glaube den Parteien und ihren Versprechungen einfach nicht mehr. Papiere, Konzepte und Absichtserklärungen gibt es im Überfluss – die späteren Entschuldigungen und Ausreden scheinen gleich eingebaut zu sein. Lug und Trug, Augenwischerei. Wie es tatsächlich besser gehen könnte, ist längst bekannt. Es fehlen nicht die Erkenntnisse. Es fehlen viele Millionen Euro, echte Betroffenheit und vor allem der politische Wille, endlich zu handeln.

Kann ich sehr gut nachvollziehen und habe dafür volles Verständnis. Housing First ist das beste Negativbeispiel für diese Worte von Dieter Puhl. Einer der Akteure die das in Finnland anbieten, seit 1985, ist die Ysäätiö Stiftung. Darüber hinaus gibt es in Deutschland immer mehr Gemeinden und Städte, unter anderem Berlin, Köln, die das Konzept anwenden. So weit, so gut. Es gibt meines Erachtens aber vor allem zwei Probleme.

Erstens, trotz genannter Beispiele wo das Konzet nachweislich erfolgreich angewandt wird, der Zwang das Rad schon wieder neu zu erfinden und noch ein Modellprojekt auf die Beine zu stellen. Statt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den man auch für Housing First nutzen kann. Statt, wenn es der eigene Haushalt nicht hergibt, sich beim Land, beim Bund und bei der Europäischen Union um finanzielle Unterstützung zu bemühen.

Zweitens, ein unvollständiges Verständnis davon, was Housing First wirklich ist. Das Kernprinzip, worum es dabei geht, haben die meisten (auch öffentlichen Verwaltungen, politische Gremien, die Armutsindustrie) verstanden. Einen wesentlichen Aspekt allerdings nicht. Was Sam Tsemberis in einem Video (What is Housing First?) auf dem YouTube-Kanal der @feantsa.bsky.social sagt. Das es auch darum geht die Menschen mit dem (Wohnraum) zu versorgen was sie wollen, und nicht was das System ihnen vorschreibt.

Das ist für mich ein Schlüsselelement wenn man Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden will. Die tatsächlichen Bedarfe und Wünsche der Menschen die auf der Straße leben oder in Unterkünften der Armutsindustrie untergebracht sind in den Vordergrund stellen.

Vergleiche mit Andernorts?

Mehr als einmal, insbesonders zu der Zeit als darüber diskutiert wurde Housing First in Köln anzubieten und einzuführen, las oder hörte ich von manchen das man die Situation in anderen Staaten, anderen Bundesländern, anderen Großstädten nicht mit der in Köln vergleichen kann. Falsch. Selbstverständlich kann und muss man dies. Die Situation in anderen Staaten, Ländern, Großstädten mit der in der eigenen Stadt vergleichen. Denn gleich wo auf der Welt, die Gründe die zur Obdach- oder Wohnungslosigkeit von Menschen führen sind überall die gleichen. Genauso wie der Umgang mit den Menschen. Es ist insofern überall die gleiche Schindluderei. Es wird nach unten getreten. Die Grund- und Menschenrechte Obdach- und Wohnungsloser konsequent und bewusst missachtet. Offensichtliche Rechtsbeugung durch öffentliche Verwaltungen und politische Gremien. Es wird über die Menschen geredet, statt mit ihnen.

Parallelen und Schnittmengen zu Köln?

Ich will versuchen das anhand folgender beiden Sätze zu erläutern.

Es fehlen nicht die Erkenntnisse. Es fehlen viele Millionen Euro, echte Betroffenheit und vor allem der politische Wille, endlich zu handeln.

Zwischen Juni 2018 und Mai 2019 interviewten eine Streetworkerin und ein Streetworker Menschen, die in Köln auf der Straße lebten. Im Auftrag der Stadt Köln. Die Ergebnisse fasste man im Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 - Mai 2019 zusammen, der den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik seit Anfang 2020 vorliegt. Wie sich genanntes Gremium zusammensetzt könnt ihr folgenden Links (Ratsinformationssystem der Stadt Köln) entnehmen.

Geschäftsführende Ebene der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik

Fachgruppe Wohnungslosenhilfe der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik

Aus der Befragung der Obdachlosen gingen durchaus auch viele positive Rückmeldungen von den Angeboten des Hilfesystem hervor. Aber auch viele, berechtigte und nachvollziehbare Kritikpunkte. Unter anderem konkrete Gründe warum Menschen, die auf der Straße leben, bestehende Angebote (Unterbringungen zum Beispiel) ablehnen.

Was machten die Sozialverwaltung und der Rat der Stadt Köln aus diesen konkreten Erkenntnissen?

Nichts. Mir zumindest ist keine entsprechende Veröffentlichung auf den Seiten der Stadt oder der Ratsfraktionen bekannt, aus der beispielsweise folgendes hervorgeht.

Abschaffung der Taschengeldregelung

Vereinheitlichung und Neuregelung der Verweildauer

Wo noch vorhanden, Umstellung von einer Unterbringung in Mehr-Bett-Zimmern auf abschließbare Einzelzimmer.

Mehr Übernachtungsangebote für obdachlose Frauen, Obdachlose mit Hunden, obdachlose Paare.

Akzeptanz und Unterstützung von alternativen Wohnformen.

Dazu würde ich auch das am 31. Mai 2023 in der Gummersbacher Straße 26 in Deutz geräumte OMZ (Obdachlose mit Zukunft) zählen.

Politischer Wille?

Zwei Sätze, um es abzukürzen, aus der aktuellen Kolumne von Dieter Puhl bringen es sehr gut auf den Punkt. Ich glaube den Parteien und ihren Versprechungen einfach nicht mehr. Papiere, Konzepte und Absichtserklärungen gibt es im Überfluss – die späteren Entschuldigungen und Ausreden scheinen gleich eingebaut zu sein. Kurz gesagt, nein. Es gibt keinen politischen Willen. Denn wo ein Wille, da ein Weg.

Auch hierfür ist Köln ein sehr gutes Negativbeispiel. Bezugnehmend auf aktuelle öffentliche Debatten. Errichtung des Suchthilfezentrum am Perlengraben. Zunehmende Verwahrlosung der Stadt. Drogenkonsum im öffentlichen Raum. Die angesprochenen Konflikte sind nicht neu. Die Forderungen die man stellt, die Lösungen die man vorschlägt sind nicht neu. Die Akteure aus der Stadt (Medien, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft) die sich zu Wort melden sind die gleichen. Man redet nachwievor über die Menschen, statt mit ihnen. Also über Obdachlose und Drogengebrauchende, statt mit ihnen.

Die städtische Sozialverwaltung und die politischen Gremien waren in den vergangenen sechs Jahren untätig. Hätte man etwas aus und mit den konkreten Erkenntnissen aus dem Streetwork-Abschlussbericht gemacht, wäre die Obdachlosigkeit in der Stadt zwar nicht gänzlich zu 100 % überwunden, es würden aber deutlich weniger Menschen auf der Straße leben und man müsste die zuvor angesprochenen Debatten nicht führen.